Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Schwarzenbeks,

auch nach der Landtagswahl 2012 geht für uns als FDP die Arbeit zum Wohle Schwarzenbeks mit folgenden Terminen weiter:

- nächstes Treffen der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie am 23.05.2012 um 19:30Uhr in Schröders Hotel, Kleiner Saal
Thema: Was bedeutet das Haushaltskonsolidierungsgesetz für die Stadt wirklich?

- nächstes Treffen der Arbeitsgruppe Kinderbetreuung und Schulen am 24.05.2012 um 19:30Uhr in Schröders Hotel, Kleiner Saal

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Ihr FDP Ortsverband Schwarzenbek

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir bedanken uns für Ihre Stimmen und das damit entgegengebrachte Vertrauen bei der Landtagswahl 2012. Wir versichern Ihnen, dass wir auch auf kommunaler Ebene weiterhin Ihren Auftrag ernst nehmen und stringent unsere Ziele, wie z. B. die Konsolidierung des Schwarzenbeker Haushalts, zum Wohle Schwarzenbeks verfolgen werden.

Ihr FDP Ortsverband

Bei der Landtagswahl am 06.05.2012 gab es für die FDP folgende Ergebnisse: 

Schwarzenbek Stadt: Tonn, R.(Erststimme) 5,1%; FDP (Zweitstimme) 8,6 %

(hier alle Ergebnisse in Schwarzenbek Stadt)

Schwarzenbek Land: Tonn, R.(Erststimme) 4,0%; FDP (Zweitstimme) 7,8 %

(hier alle Ergebnisse in Schwarzenbek Land)

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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger Schwarzenbeks,

mit großer Enttäuschung bis hin zur Verärgerung nehmen wir die aktuellen Ereignisse und Beschlüsse von Herrn Bürgermeister Ruppert und dem  Hauptausschussvorsitzenden Herrn Delfs zum Thema Wirtschaftsförderung und dem Verkauf von Markt 6 & Markt 8 zur Kenntnis. In dieser Phase, in der es um nachhaltige und ganzheitliche Konsolidierungsplanung geht, die intensive Arbeit der Fraktionen zu möglichen Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltes mit solchen gekapselten, unausgewogenen und mit den Fraktionen nicht abgestimmten Entscheidungen zu konterkarieren, zeigt die   mangelnde Fachkompetenz der entsprechenden Entscheidungsträger und ist nicht im Sinne der FDP Schwarzenbeks! In mehreren Arbeitsgruppentreffen haben wir bereits verschiedene Anträge zur Konsolidierung durch die Verbesserung der Einnahmenseite erarbeitet und werden bis September, wie von der Stadtverordnetenversammlung als Zeitspanne vorgegeben, nicht locker lassen, weitere Inhalte zum Wohle Schwarzenbeks zu entwickeln und via Anträgen in den Entscheidungsgremien voranzutreiben. Wenn sich, wie jetzt mit den getroffenen Entscheidungen geschehen, jedoch stetig die Rahmenbedingungen ändern, kann eine seriöse Arbeit nicht stattfinden. Es spricht eher für die nicht vorhandene Professionalität der beiden Herren überhaupt eine nachhaltige Lösung im Sinne Schwarzenbeks anzustreben.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, im Gegensatz zu so manch anderer Partei und Verwaltungsinstanz, die meinen mit reinen Einsparungen dem Defizit entgegentreten zu können, werden wir nicht locker lassen, weiter seriös und ganzheitlich an möglichen Lösungen zur Haushaltskonsolidierung durch die Verbesserung der Einnahmenseite im Sinne Schwarzenbeks zu arbeiten.    

Ihre FDP Fraktion Schwarzenbek

Helmut Stolze
Vorsitzender
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Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Irritation haben wir ihre Aufforderung zur Abgabe von Einsparungsvorschlägen zur Konsolidierung des Schwarzenbeker Haushaltes bis Anfang Mai zur Kenntnis genommen. Leider müssen wir feststellen, dass die Abarbeitungsreihenfolge der anstehenden Aktionen auch in diesem Fall in verkehrter Reihenfolge von Ihnen vorgenommen wird. Aus unserer Sicht ist der zeitliche Bedarf, mögliche Einsparung auszuarbeiten um ein Vielfaches geringer, als der Bedarf, der für die Bearbeitung möglicher Einnahmenverbesserung benötigt wird. Hieraus ergibt sich, dass wir als FDP uns zuerst den komplexen Themen zur möglichen Verbesserung der Einnahmenseite widmen. Diese sind zum Beispiel: Wirtschaftsförderung, Energiepolitik, Innenstadtentwicklung als auch Personalpolitik in der Verwaltung und Selbstverwaltung. Hierzu haben wir Anfang April eine parteiunabhängige Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie gegründet, die in einem zwei Wochen Rhythmus bis September diese Themen abarbeitet und ihre Arbeitsergebnisse in Form von Anträgen der Verwaltung und Selbstverwaltung zur Verfügung stellen wird. Eine Einladung zu den aktuell geplanten Terminen der Arbeitsgruppe, liegt Ihnen bereits vor. Gerne begrüßen wir auch Sie als Teilnehmer. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist uns an dieser Stelle wichtig zu verdeutlichen, dass auch wir, die FDP, Einsparungen in einigen Bereichen, wie zum Beispiel dem Personal in der Verwaltung, zur Konsolidierung des Schwarzenbeker Haushalts für unumgänglich halten. Diese Einsparungen sollten jedoch einer seriösen und arbeitsintensiven Phase zur Verbesserung der Einnahmenseite nachgelagert sein, um überhaupt in die Lage zu kommen, mit dem nötigen Augenmaß agieren zu dürfen und können. Weiterhin sind wir der festen Überzeugung, dass ein mögliches Verhandlungspotenzial mit der Landesregierung nicht in der Gestaltung der Gesetzeslage liegt, sondern in der Billigung seriös ausgearbeiteter Investitionen zur mittel‐ und langfristigen Haushaltsstabilisierung und ‐verbesserung.

Folgende Anträge als erste Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie sind bereits an die Verwaltung gestellt worden:

1. Verschieben des Verkaufsverfahrens von Mart 6 & Markt 8 bis zum Bestehen einer Innenstadtplanung
2. Die Erstellung eines Businessplans für die Schwarzenbek Marketing GmbH
3. Erstellen der Stellenbeschreibung für die Besetzung des Geschäftsführerposten in der Schwarzenbek Marketing GmbH und Starten eines Bewerbungsverfahrens
4. Aufnahme der Innenstadtplanung durch die Verwaltung oder der Schwarzenbek Marketing GmbH

Ihre FDP Fraktion Schwarzenbek

Helmut Stolze
Vorsitzender
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