Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

im öffentlichen Teil der gestrigen Finanzausschusssitzung wurde der Haushalt 2010 beschlossen. Weiterhin wurde die für den Dezember angesetzte Klausurtagung auf das nächste Jahr verschoben.
Wir als FDP finden die Verschiebung der Klausurtagung in das 1. Quartal 2010 enttäuschend, da es trotz verabschiedeten Haushalts aus unserer Sicht neuer Konzepte bedarf, um auf der Einnahmen Seite der Stadt eine Verbesserung herbeizuführen. Nur durch sparen wird man den Haushalt mittelfristig nicht konsolidieren können und die Erarbeitung und Umsetzung neuer Konzepte braucht Zeit, wodurch eine Verschiebung der Klausurtagung aus unserer Sicht eher kontraproduktiv ist.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in den letzten Wochen und Monaten war die Sicherheitssituation in Schwarzenbek vermehrt Gegenstand der öffentlichen Diskussion in unserer Stadt. So war des Öfteren in der lokalen Presse über den Vandalismus am Bahnhof zu lesen. Auch die Situation am Ritter-Wulf-Platz ist immer wieder Gegenstand von Beschwerden und Unbehagen.
Nicht zuletzt durch den versuchten Brandanschlag auf ein Restaurant in der Innenstadt im September dieses Jahres sind viele Schwarzenbeker Bürger verunsichert bezüglich der Sicherheitslage in der Stadt.

Aus diesem Grunde möchte die Schwarzenbeker FDP zu einem Informationsabend einladen, auf dem alle Entscheidungsträger und Bürger zum Thema Sicherheit ihre Meinungen, Erfahrungen und Erwartungen austauschen. Dabei soll auch versucht werden, die Arbeit in diesem Sektor zu verbessern und das Sicherheitsgefühl in Schwarzenbek zu stärken.

Hiermit laden wir Sie recht herzlich ein, am

27. November 2009 um 19.00 Uhr
in Schröder's Hotel in Schwarzenbek

an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Nach einer kurzen Einführung in das Thema durch PHK Jenner und PHK Appel von der Polizeistation Schwarzenbek, möchten wir das Thema gerne offen diskutieren.

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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wie sie sicher aus der aktuellen Presse schon erfahren haben, wurde am Freitag den 06.11 der Haushalt 2009 in der Stadtverordnetenversammlung erneut beschlossen.  Die FDP lehnt die Art und Weise dieses Beschlusses entschieden ab, da es mit einer seriösen Finanzplanung nichts zu tun hat, den Vorschlag zum Verkauf eines Teils des 'Tafelsilbers' erst in der entsprechenden Sitzung vorgelegt zu bekommen und gleichzeitig beschließen zu wollen. So ein Vorschlag muss in Ruhe auf Auswirkungen und Folgekosten geprüft werden. Zumindest das hätten die CDU und SPD aus der Vergangenheit lernen müssen - schade!

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir als FDP waren schon damals gegen die durchgeführte Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Selbstverwaltung.

Nachdem die FDP dann auf Grund der aktuellen Haushaltslage seit Monaten die Rücknahme der Erhöhung und eine weiterführende Kürzung der Aufwandsentschädigungen um 10% bei der Selbstverwaltung forderte, scheinen auch die anderen Parteien nun zur Einsicht gekommen zu sein - schade nur, dass dieses so lange dauerte!

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
hier die Grundsätze der FDP Schwarzenbek zur Haushalts-Konsolidierung: 

1. Alle Investitionsplanungen gehören sofort auf den Prüfstand der Notwendigkeit, der finanziellen Machbarkeit und der Folgekosten.

2. Vorrangig müssen die Einsparmöglichkeiten bei Selbstverwaltung, Verwaltung und den freiwilligen Leistungen geprüft werden.

3. Wenn alle Einsparvorschläge geprüft und feststehen, dann, und erst dann, kann man über evtl. analoge Steuererhöhungen im gleichen Umfang nachdenken.

4. Voraussetzung für neue zukünftige Investitionsentscheidungen muss unabdingbar ein Finanzierungsplan und die Berechnung der Folgekosten sein.

5. Künftige Haushalts-Verantwortung setzt voraus, dass auch die FDP mit einem stimmberechtigten Mitglied im Finanzausschuss  vertreten ist.

6. Die geplante zukünftige Prozesssteuerung durch den Haupt- und Planungsausschuss muss mindestens durch alle Fraktionsvorsitzenden ergänzt werden.

7. Die bisherige orientierungslose Finanzpolitik der Vergangenheit muss ein Ende haben und durch mehr Ausgabendisziplin ersetzt werden. Denn nicht immer steht, wie z.B. zum Haushaltsaugleich 2001, ein Dreiecksgrundstück zum Verkauf zur Verfügung.

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