Vor kurzem stellte die CDU ihre Ideen bezüglich der Nutzung der Post vor.

Damit wird eine Immobilie verplant, die der Stadt nicht gehört, zumal die Stadt auf Basis der aktuellen Haushaltslage, derzeit nicht in der Lage ist, diese zu erwerben. Auch den Erlös aus dem Verkauf des alten Bauhofs mit einzurechnen, ist sehr irritierend, da die Vermutung nahe liegt, dass damit der Erlös mehrfach verplant wird. Fakt ist, dass hier Gelder ausgegeben werden, ohne diese zu haben, geschweige denn die Folgekosten zu kennen. Was hat das mit sinnvollem Umgang mit Steuergeldern zu tun?

Hinzu kommen die ständigen Wünsche von Seiten der CDU und SPD, wie die Gebäude der Stadt weiter genutzt werden sollen, ohne eine gemeinschaftliche und überparteiliche Planung voran zu treiben. Es werden bei den Betroffenen Hoffnungen geweckt, die am Ende nicht zu finanzieren sind. Was hat das mit vertrauensvollem Umgang mit den berechtigten Interessen und Wünschen der jeweiligen Betroffenen zu tun?

Hiermit hat der Vorstand der CDU einen weiteren Beitrag geleistet, der für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in Bezug auf Glaubwürdigkeit der Politik nicht besonders förderlich ist.

Die CDU und die SPD machen es sich zu einfach und ziehen sich aus der Verantwortung!

Sicherlich ist die aktuelle finanzielle Situation der Stadt mit geprägt durch die momentane Konjunkturlage, doch nun die prekäre Haushaltslage alleine hiermit zu begründen, ist eine durchsichtige Schutzbehauptung.

Schließlich hätten ja CDU und SPD in der Vergangenheit mit ihrer gemeinsamen Mehrheit die Möglichkeit gehabt, ihre jetzigen Forderungen nach Kürzung von Zuschüssen, Steuerhöhungen etc. alleine durchzusetzen und damit den Haushalt zu konsolidieren, doch statt dessen haben sie sich durch das Schaffen von neuen langfristigen Belastungen ausgezeichnet, die jetzt ihre negativen Früchte tragen.

Die CDU und SPD müssen sich eingestehen, was sie gemeinsam in der Vergangenheit mehrheitlich falsch gemacht haben und damit selbst einen großen Teil zu der jetzige Haushaltssituation beigetragen haben, denn nur dann kann man in Zukunft gleiche Fehler vermeiden. Für uns als FDP zählt nun gemeinsam den "Karren aus dem Dreck" zu ziehen, bevor die Stadt selbst alleine nicht mehr handlungsfähig ist.

Laut dem Bericht über neue Entgelte für ehrenamtliches Engagement im Schwarzenbeker Anzeiger vom 26. Mai 2009 soll die stellvertretende Bürgervorsteherin auf Vorschlag des Ältestenrates künftig eine Aufwandsentschädigung von 154,70 ? statt 90 ? erhalten. Diesbezüglich möchte die FDP/ Freie Bürger klarstellen, dass Bernhard Hildebrandt bei der Ältestenratssitzung gegen eine Erhöhung der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen gestimmt hat.

Die FDP / Freie Bürger hatte vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der Unterdeckung des Haushalts sogar einen Antrag gestellt, worin sie forderte, alle Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen um 10 % zu kürzen, was bei der durchaus sinnvollen Umstellung auf eine prozentuale Berechnung leicht hätte geschehen können. Stattdessen erhält die stellv. Bürgervorsteherin über 60 ? mehr. Dabei lag die Aufwandsentschädigung schon vorher über dem, was z.B. die stellv. Bürgervorsteher von Ratzeburg und Mölln (60 ? bzw. 82 ?) erhalten.

Nach Ansicht der FDP/ Freie Bürger ist dies nicht zu rechtfertigen, vor allem, da es sich letztlich, auch wenn es viel Arbeit erfordert, um ein Ehrenamt handelt. Ebenso unverständlich ist aus Sicht der FDP/ Freie Bürger, dass das Gastgeld der Stadtverordneten erhöht wurde. Die Selbstverwaltung sollte in Zeiten, in denen gespart werden muss, ein Zeichen setzen und zunächst die eigenen Kosten reduzieren.